Nie wieder! – Auch in der Schule

Heute ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Die Nationalsozialist*innen beherrschten Deutschland von 1933 bis 1945 und errichteten eine auf Antisemitismus und Rassismus basierende Diktatur. Sie entfesselten den größten Krieg aller Zeiten und begingen ein in der Menschheitsgeschichte einmaliges Verbrechen, die Shoah, den Völkermord an etwa sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Die Nazis ermordeten Millionen Menschen, politische Gegner*innen: Sinti*zze, Rom*nja, Homosexuelle und viele mehr. Der Tag der Befreiung sollte wie der Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag sein, gerade in Zeiten, in denen extreme Rechte an Einfluss gewinnen und offen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen planen.   

Die Jugend und damit auch die Schule standen im Zentrum der Nazi-Herrschaft. Die Jugend wurde entindividualisiert und in das Kollektiv einer „arischen Rasse“ integriert. Hervorzuheben ist, dass die Hitlerjugend und der Bund Deutscher Mädel eine wichtigere Rolle als die Schule spielten, um die Jugend vollständig kontrollieren zu können. In der Schule waren vor allem die Fächer Deutsch und Geschichte für die Nationalsozialist*innen relevant. So sollte die Rassenideologie der Nazis vermittelt werden, nicht regimetreue Lehrer*innen wurden entlassen. Die Entnazifizierung funktionierte im deutschen Schulsystem nach 1945 eher schleppend. 

Wir möchten den Tag der Befreiung nutzen, um auf einen strukturellen Aspekt des deutschen Bildungssystems hinzuweisen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Ausgestaltung des Bildungssystems wird durch die Verfassung, das Schulgesetz und ministerielle Erlasse geregelt. Allerdings haben Verfassung und Schulgesetz einen deutlich geringeren direkten Einfluss auf die Schulsituation als die ministeriellen Erlasse. Das heißt, wer das Bildungsministerium kontrolliert, kann kontrollieren, wer in den Schulen unterrichtet, was und wie gelernt wird. Damit ist das Bildungsministerium einer der Orte, an dem Ideen und Ideologien am leichtesten an die Jugend herangetragen werden können.  

Das ist an sich schon ein Problem, es gibt kaum direkte demokratische Kontrolle über die Schulen. Das Thema hat aber noch an Aktualität gewonnen, weil vor allem im Osten, aber auch in ganz Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch ist, die AfD. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und hat führende Mitglieder, die Sätze wie “das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” von sich geben oder im Verbot von SA-Parolen (SA = Sturmabteilung) eine Verhinderung der deutschen Selbstfindung sehen. Diese offen rassistische und antisemitische Partei droht in Ostdeutschland in Regierungsverantwortung zu kommen. Sollte dies passieren und die AfD den*die Minister*in für Bildung in den jeweiligen Bundesländern stellen, würde dies dazu führen, dass die AfD eine schnelle Methode zur weiteren Indoktrination von Schüler*innen durch den Missbrauch des Schulministeriums bekommt. So könnten wichtige Teile der faschistischen und nationalistischen Ideologie der AfD einfach vermittelt werden. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann weist in einem Vortrag darauf hin, dass eine Exkursion dann wahrscheinlich nicht mehr in ein ehemaliges Konzentrationslager führen würde, wo die nationalsozialistische Diktatur und die Shoah thematisiert werden, sondern vielleicht zum Herrmanns-Denkmal, wo dann die Bedeutung der Nation dargestellt würde. 

Bezirksvorstandssitzung

Am 13. März 2024 fand in ganz NRW der Bildungsprotest der LSV NRW statt. Auch in Bochum haben 100 Schüler*innen gemeinsam für ein neues Bildungssystem demonstriert. Doch das ist noch nicht das Ende. Wie es weitergeht, wollen wir mit dir auf einer offenen Bezirksvorstandssitzung am 23. April 2024 um 17 Uhr im Schulverwaltungsamt (Raum 326) besprechen. Komm gerne vorbei.

Bildung statt Kriegsrhetorik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mitgeteilt, dass sie die Schulen in der Verantwortung sieht, die Schüler*innen auf den Kriegsfall vorzubereiten. Dazu hält sie Übungen für notwendig, um “unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken”. Auch hält sie es für sinnvoll Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken, um die Aufgaben der Bundeswehr zu erklären.  

Sollen den Schüler*innen wieder komische Filmchen wie der Streifen “Duck and Cover” von 1951 gezeigt werden? Darin wird behauptet, dass sich die Kinder gegen einen Atomwaffenangriff schützen können, indem sie sich wie die Zeichentrickschildkröte Bert ducken und den Kopf bedecken.  

Nein, Bildungseinrichtungen sollen Kinder nicht “kriegstüchtig” (Verteidigungsminister Boris Pistorius) machen, sondern sie lehren, Konflikte friedlich zu lösen. Genau das erwarten wir auch von der Politik. Eine Militarisierung der Gesellschaft darf nicht das Ziel sein. Die Schulen, so Bettina Stark-Watzinger, sollten ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln. Wir sagen: Wir wollen kein solches Verhältnis zur Bundeswehr. Jugendoffiziere dienen der Indoktrination der Schüler*innen. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass in der gegenwärtigen militarisierten Debatte diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.  

Die aufmerksamkeitsheischenden Aussagen der Bildungsministerin lenken auch vom eigentlichen Problem ab: Der miserablen Bildungspolitik! Vielleicht schaut sich Stark-Watzinger mal eine Schultoilette an: Die sehen aus, als hätte eine Bombe eingeschlagen. Aber vielleicht will sie sich davor lieber wegducken und verstecken. Wir Schüler*innen können dies leider nicht! Ein Vorschlag von unserer Seite: Machen Sie erst einmal eine gute Bildungspolitik. Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Ressort, bevor Sie große Töne spucken. Frau Stark-Watzinger, der Appell ist beendet. Sie dürfen wegtreten! 

16. BDK Ankündigung

Die 16. Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) der Bezirksschüler*innenvertretung Bochum (BSV Bochum) findet am 26.02.2024 in der Aula des Neuen Gymnasiums Bochum statt. Alle interessierten Schüler*innen und Bezirksdelegierten sind eingeladen, daran teilzunehmen. Es wird spannende Workshops (ijgd, GEW, u.v.m.), konstruktive Diskussionen, Antragsberatungen und vieles mehr geben. Hier gibt es weitere Infos.

139. LDK

Am vergangenen Wochenende waren wir für drei Tage auf der 139. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) in Xanten. Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium der LSV NRW. Auf einer LDK treffen sich Landesdelegierte (LaDel) aus ganz NRW, um gemeinsam zu diskutieren, sich fortzubilden und Forderungen zu beschließen. Auch zwei inhaltliche Anträge aus Bochum wurden beschlossen. Im ersten fordert die LSV NRW nun sauberere Schulen und im zweiten geht es darum, dass es endlich einen kritischen Wirtschaftsunterricht braucht, der Ökonomie politisch begreift. Außerdem wurde viel über die kommenden Bildungsproteste gesprochen und geplant.

Nieder mit der AfD

Unter dem Motto „Nieder mit der AfD“ haben am 19. Januar 2024 in Bochum 15.000 bis 20.000 Menschen gegen die faschistische AfD demonstriert. Es war unglaublich wie viele Menschen an der Demonstration in Bochum teilgenommen haben, ca. 70 Organisationen, Parteien oder Vereine haben zur Demonstration aufgerufen, darunter auch das Schauspielhaus Bochum, der VfL Bochum. Auch wir haben den Aufruf unterstützt. Wichtig ist, dass dieser Protest nicht einmalig bleibt und alle solche Antifaschist:innen werden, wie es die Demonstrant:innen heute waren. Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu sehr großen Demonstrationen gegen die AfD.

Den Aufruf findet ihr hier.

Die braune Tradition der Deportation

Am Mittwoch ist die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erschienen, in der CORRECTIV ein geheimes Treffen aufdeckt, an dem hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis, Mitglieder der Werte-Union und Unternehmer*innen teilgenommen haben. Bei dem Treffen wurde die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland geplant. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla soll, so der „Spiegel“ an einem ähnlichen Treffen teilgenommen haben.

Diese Pläne, geschmiedet nur unweit des Hauses in dem die Wannsee-Konferenz stattgefunden hat, erinnern doch stark an die Umsiedlungsvorhaben der Nationalsozialist*innen, mit denen die deutschen Jüdinnen*Juden nach Madagaskar deportiert werden sollten. Die Rassenideologie des NS endete schließlich im Völkermord an Millionen Menschen.

Die Nazizeit war für die AfD schon immer ein „Vogelschiss“ (Alexander Gauland), mit dem Treffen stellt sich die gesichert rechtsextremistische Partei (Landesverfassungsschutzbehörden) nun in der Wahl der Mittel direkt in die Tradition der Nazis und bedient sich faschistischer Methoden.

Die Verfassungsrechtlerin Michaela Heilbronner bewertet diese Pläne als „ganz klar verfassungsfeindlich“.

Leider gewinnt die AfD immer mehr Stimmen und droht in einigen Bundesländern stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die bürgerlichen Parteien näherten sich in der Migrationspolitik immer wieder an diese rechtsextreme Partei an. Der Faschismus und die AfD müssen immer und überall bekämpft werden. Wir brauchen eine gelebte Demokratie in der für solche Menschenfeinde kein Platz ist. 

Das was am meisten gegen Faschist*innen hilft, ist den Menschen die Angst vor einem sozialen Abstieg zu nehmen. Deshalb sind alle Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Die Recherche findet ihr hier.

Weihnachtsferien

Wir wünschen allen Schüler*innen schöne Weihnachtsferien und einen guten Start in das neue Jahr 2024.

Auch wir werden uns etwas ausruhen und dann mit großen Projekten und Plänen in das neue Jahr starten damit sich für die Schüler*innen in Bochum, NRW und Deutschland endlich etwas verbessert.

Weihnachtsfeier 2023

Am vergangenen Samstag (16.12.2023) haben wir mit einem ehemaligen Bezirksvorstandsmitglied aus Bochum und anderen BSVen aus NRW eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Wir haben zusammen gekocht, Spiele gespielt und uns über die BSV-Arbeit und viele andere Themen unterhalten. Vielen Dank an alle, die dabei waren, es hat uns sehr viel Spaß bereitet.

Dumm und Falsch

Sahra Wagenknecht liefert ein Paradebeispiel für eine falsch und dumm geführte Bildungsdebatte

Sahra Wagenknecht sucht den Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie bei geflüchteten Schülerinnen. Damit bedient sie einerseits rechte Narrative und macht Stimmung gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden, andererseits ignoriert sie die eigentlichen Ursachen der Bildungskrise: die Unterfinanzierung der Schulen und ein veraltetes Bildungssystem. Das ist ein Beispiel dafür, dass die bildungspolitische Debatte in keiner Weise vernünftig geführt wird. Dumme und falsche Argumente helfen den Schülerinnen nicht, sondern Investitionen.

Quelle: Feuerwerk populistischer Parolen | taz