Am Mittwoch ist die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erschienen, in der CORRECTIV ein geheimes Treffen aufdeckt, an dem hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis, Mitglieder der Werte-Union und Unternehmer*innen teilgenommen haben. Bei dem Treffen wurde die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland geplant. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla soll, so der „Spiegel“ an einem ähnlichen Treffen teilgenommen haben.
Diese Pläne, geschmiedet nur unweit des Hauses in dem die Wannsee-Konferenz stattgefunden hat, erinnern doch stark an die Umsiedlungsvorhaben der Nationalsozialist*innen, mit denen die deutschen Jüdinnen*Juden nach Madagaskar deportiert werden sollten. Die Rassenideologie des NS endete schließlich im Völkermord an Millionen Menschen.
Die Nazizeit war für die AfD schon immer ein „Vogelschiss“ (Alexander Gauland), mit dem Treffen stellt sich die gesichert rechtsextremistische Partei (Landesverfassungsschutzbehörden) nun in der Wahl der Mittel direkt in die Tradition der Nazis und bedient sich faschistischer Methoden.
Die Verfassungsrechtlerin Michaela Heilbronner bewertet diese Pläne als „ganz klar verfassungsfeindlich“.
Leider gewinnt die AfD immer mehr Stimmen und droht in einigen Bundesländern stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die bürgerlichen Parteien näherten sich in der Migrationspolitik immer wieder an diese rechtsextreme Partei an. Der Faschismus und die AfD müssen immer und überall bekämpft werden. Wir brauchen eine gelebte Demokratie in der für solche Menschenfeinde kein Platz ist.
Das was am meisten gegen Faschist*innen hilft, ist den Menschen die Angst vor einem sozialen Abstieg zu nehmen. Deshalb sind alle Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Die Recherche findet ihr hier.