Dienstpflicht? Für gute Politik!

Markus Söder spricht im ZDF von der Notwendigkeit einer Wehrpflicht. Er reiht sich damit ein in den Reigen von Politiker*innen unterschiedlicher bürgerlicher Parteien, die nach einer Dienstpflicht oder einem Wehrdienst rufen. Markus Söder meint, dass eine Wehrpflicht nur für Männer gelten solle, da Frauen einen anderen Lebensentwurf hätten. Verklausulierter wurde selten „Frauen hinter den Herd“ gesagt (oder: Die Lebensplanung von Männern beinhaltet, sich erschießen zu lassen.) Die BSV Bochum lehnt jegliche Zwangsdienste konsequent ab. Sie greifen in die persönliche Freiheit der jungen Menschen ein. Wir sehen keine direkte Pflicht, diejenigen zu verteidigen, die über uns herrschen. Wenn es das Ziel ist, eine wehrhafte Armee aufzubauen, sind Menschen, die zum Dienst gezwungen werden, nicht die richtige Wahl. Pflichtdienste im sozialen Bereich sind auch nicht in der Lage den Personalmangel zu lösen, es braucht qualifizierte und gut bezahlte Fachkräfte und nicht unausgebildete Menschen, die gerade von der Schule kommen. Es ist toll, wenn sich junge Menschen sozial engagieren, aber es muss immer freiwillig sein. Für Politiker*innen sollte es vielmehr eine Pflicht geben, gute Politik zu betreiben!

Mittagessen? Kostenlos

Der Bürger*innenrat Ernährung empfiehlt ein kostenloses Mittagessensangebot in Kitas und Schulen. Die BSV Bochum begrüßt diesen Vorschlag.
Wenn Chancengleichheit nicht nur eine leere Phrase sein soll, müssen auch alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu gesundem Essen haben. Grundsätzlich gilt, dass Bildung als Menschenrecht nicht an die finanzielle Situation des Elternhauses geknüpft sein darf: Von der Klassenfahrt bis zum Mensaessen – wir fordern eine kostenlose Schule!

Bildungswochende

Gemeinsam haben die BSVen Bielefeld, Bochum, Essen und Köln in den letzten Tagen an einem Bildungswochenende teilgenommen. Gemeinsam haben wir über das aktuelle Bildungssystem diskutiert. Wir haben einen Input zum Thema Finanzen bekommen und uns rhetorisch weitergebildet. Zum Abschluss haben wir uns über die anstehende LDK ausgetauscht. 

BSV Bochum trifft BSV Düsseldorf

Am 20. Januar 2024 haben sich die BSVen Bochum und Düsseldorf in Bochum getroffen, um sich zu vernetzen und auszutauschen. 

Wir sprachen darüber wie unsere BSVen organisiert sind und was verbessert werden kann. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wie wir neue Aktive gewinnen können, z. B. durch Flyer und gezielte Ansprache. Ein wichtiges Thema waren auch die Anti-AfD-Demos und Demonstrationen im Allgemeinen. Das letzte große Thema war die kommende 139. LDK und mögliche Anträge.

Es war ein reger Austausch, der zu einer Vernetzung der beiden BSVen geführt hat.

Jahresauftaktgespräch

Gestern haben wir nicht nur gegen die AfD protestiert, sondern uns natürlich auch schulpolitisch engagiert. 

Wir haben gestern am Jahresauftaktgespräch aller Bochumer Schulen an der Pestalozzischule teilgenommen. Es gab verschiedene Vorträge z.B. zur Schulentwicklungsplanung oder Gewalt an Schulen. Außerdem haben wir uns an mehreren Ständen zusammen mit den Bochumer Schulleiter*innen über unterschiedliche schulische Fragen wie bspw. Klassenfahrtkonten und die Personalsituation in den Schulsekretariaten informiert und Verbesserungsvorschläge sowie Kritik geäußert. Auch wir konnten einige Themen für unsere weitere BSV-Arbeit mitnehmen.

Nieder mit der AfD

Unter dem Motto „Nieder mit der AfD“ haben am 19. Januar 2024 in Bochum 15.000 bis 20.000 Menschen gegen die faschistische AfD demonstriert. Es war unglaublich wie viele Menschen an der Demonstration in Bochum teilgenommen haben, ca. 70 Organisationen, Parteien oder Vereine haben zur Demonstration aufgerufen, darunter auch das Schauspielhaus Bochum, der VfL Bochum. Auch wir haben den Aufruf unterstützt. Wichtig ist, dass dieser Protest nicht einmalig bleibt und alle solche Antifaschist:innen werden, wie es die Demonstrant:innen heute waren. Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu sehr großen Demonstrationen gegen die AfD.

Den Aufruf findet ihr hier.

Die braune Tradition der Deportation

Am Mittwoch ist die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erschienen, in der CORRECTIV ein geheimes Treffen aufdeckt, an dem hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis, Mitglieder der Werte-Union und Unternehmer*innen teilgenommen haben. Bei dem Treffen wurde die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland geplant. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla soll, so der „Spiegel“ an einem ähnlichen Treffen teilgenommen haben.

Diese Pläne, geschmiedet nur unweit des Hauses in dem die Wannsee-Konferenz stattgefunden hat, erinnern doch stark an die Umsiedlungsvorhaben der Nationalsozialist*innen, mit denen die deutschen Jüdinnen*Juden nach Madagaskar deportiert werden sollten. Die Rassenideologie des NS endete schließlich im Völkermord an Millionen Menschen.

Die Nazizeit war für die AfD schon immer ein „Vogelschiss“ (Alexander Gauland), mit dem Treffen stellt sich die gesichert rechtsextremistische Partei (Landesverfassungsschutzbehörden) nun in der Wahl der Mittel direkt in die Tradition der Nazis und bedient sich faschistischer Methoden.

Die Verfassungsrechtlerin Michaela Heilbronner bewertet diese Pläne als „ganz klar verfassungsfeindlich“.

Leider gewinnt die AfD immer mehr Stimmen und droht in einigen Bundesländern stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die bürgerlichen Parteien näherten sich in der Migrationspolitik immer wieder an diese rechtsextreme Partei an. Der Faschismus und die AfD müssen immer und überall bekämpft werden. Wir brauchen eine gelebte Demokratie in der für solche Menschenfeinde kein Platz ist. 

Das was am meisten gegen Faschist*innen hilft, ist den Menschen die Angst vor einem sozialen Abstieg zu nehmen. Deshalb sind alle Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Die Recherche findet ihr hier.

Weihnachtsferien

Wir wünschen allen Schüler*innen schöne Weihnachtsferien und einen guten Start in das neue Jahr 2024.

Auch wir werden uns etwas ausruhen und dann mit großen Projekten und Plänen in das neue Jahr starten damit sich für die Schüler*innen in Bochum, NRW und Deutschland endlich etwas verbessert.

Weihnachtsfeier 2023

Am vergangenen Samstag (16.12.2023) haben wir mit einem ehemaligen Bezirksvorstandsmitglied aus Bochum und anderen BSVen aus NRW eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Wir haben zusammen gekocht, Spiele gespielt und uns über die BSV-Arbeit und viele andere Themen unterhalten. Vielen Dank an alle, die dabei waren, es hat uns sehr viel Spaß bereitet.

Dumm und Falsch

Sahra Wagenknecht liefert ein Paradebeispiel für eine falsch und dumm geführte Bildungsdebatte

Sahra Wagenknecht sucht den Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie bei geflüchteten Schülerinnen. Damit bedient sie einerseits rechte Narrative und macht Stimmung gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden, andererseits ignoriert sie die eigentlichen Ursachen der Bildungskrise: die Unterfinanzierung der Schulen und ein veraltetes Bildungssystem. Das ist ein Beispiel dafür, dass die bildungspolitische Debatte in keiner Weise vernünftig geführt wird. Dumme und falsche Argumente helfen den Schülerinnen nicht, sondern Investitionen.

Quelle: Feuerwerk populistischer Parolen | taz